Widerrufsrecht

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich „Kunde“) über die Lieferung digitaler Produkte (insbesondere Aktivierungsschlüssel für Software) sowie physischer Datenträger (DVD, USB) über den Online-Shop unter softwarekey.de.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(5) Für ergänzende Leistungen, die die Anbieterin gesondert anbietet, gelten die jeweils dafür veröffentlichten gesonderten Teilnahmebedingungen, die unter softwarekey.de abrufbar sind.

Vertragspartner, Kundenservice

(1) Vertragspartner des Kunden ist:

(2) Der Kundenservice steht Ihnen über folgende Kanäle zur Verfügung:

(3) Servicezeiten: Montag bis Freitag, 10:00 – 18:00 Uhr (Ortszeit Deutschland). Bei verpasstem Anruf rufen wir Sie an Werktagen innerhalb von 24 Stunden zurück. E-Mail-Anfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden beantwortet.

(4) Die Kommunikation über WhatsApp Business (Anbieter: Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland) erfolgt ausschließlich auf Initiative des Kunden. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(5) Eine ergänzende Kontaktmöglichkeit besteht über die Seite softwarekey.de/pages/kontakt. Hilfe zur Aktivierung finden Sie zudem unter softwarekey.de/pages/aktivierungshilfe.

Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche diese AGB akzeptiert und damit in seinen Antrag einbezogen hat.

(4) Die Anbieterin sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestelleingangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung der Anbieterin zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) verschickt wird, spätestens jedoch durch Versand des Aktivierungsschlüssels bzw. der Ware.

(6) Die Anbieterin ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität, der Identität oder der Volljährigkeit des Kunden. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen umgehend erstattet.

Vertragstext, Vertragssprache

(1) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden per E-Mail nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt. Der Vertragstext kann nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen nicht mehr im Internet eingesehen werden.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich Informationszwecken; im Streitfall ist die deutsche Fassung verbindlich.

(3) Der Kunde kann seine Bestellungen sowie Rechnungen jederzeit über sein Kundenkonto unter softwarekey.de einsehen, sofern er ein solches eingerichtet hat.

Produkte und Lizenzherkunft

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Aktivierungsschlüsseln für Software (insbesondere Microsoft Office-, Microsoft 365- und Windows-Produkte) sowie optional die Lieferung physischer Datenträger (DVD oder USB-Stick). Die Aktivierungsschlüssel werden ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt.

(2) Die von Softwarekey angebotenen Aktivierungsschlüssel basieren auf Volumenaktivierungsschlüsseln, die im Rahmen des unionsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes erworben wurden. Die rechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs ergibt sich aus folgenden höchstrichterlichen Entscheidungen:

• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.07.2012, Rechtssache C-128/11 (UsedSoft ./. Oracle)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 129/08 (UsedSoft II)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13 (UsedSoft III)

(3) Hinweis zum Lieferumfang: Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung eines Aktivierungsschlüssels, der die technische Aktivierung der Software ermöglicht. Die Anbieterin ist im Microsoft Partner Center ausschließlich als Publisher (Microsoft Partner-ID: 7018124, Microsoft Verkäufer-ID: 92605900) registriert und ist kein autorisierter Microsoft-Wiederverkäufer („Authorized Reseller“) im Sinne der Microsoft Channel-Partner-Programme. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und der Microsoft Corporation oder ihren Tochtergesellschaften wird durch den Erwerb bei Softwarekey nicht begründet.

(5) Die Anbieterin garantiert die Funktionsfähigkeit des gelieferten Aktivierungsschlüssels zum Zeitpunkt der Lieferung. Sollte ein Schlüssel nicht aktivierbar sein, wird unverzüglich ein Ersatzschlüssel bereitgestellt; gelingt auch damit keine Aktivierung, erhält der Kunde den Kaufpreis zurück. Die Einzelheiten regelt § 14 (180 Tage Geld-zurück-Garantie).

(6) Markenrechtlicher Hinweis: Die Bezeichnungen „Microsoft“, „Windows“, „Office“ sowie alle damit verbundenen Produktbezeichnungen, Logos und Markenzeichen sind eingetragene Marken der Microsoft Corporation, Redmond, USA. Ihre Verwendung im Online-Shop von Softwarekey erfolgt ausschließlich zur produktbeschreibenden Identifikation gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG (in der Fassung des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 11.12.2018).

Preise, Mehrwertsteuer und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Die Mehrwertsteuer wird im Bestellprozess sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Lieferungen an Verbraucher in andere EU-Mitgliedstaaten wird, sofern der unionsweite Schwellenwert von 10.000 € gemäß § 3c UStG nicht überschritten ist, ebenfalls die deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % erhoben. Bei Überschreitung des Schwellenwerts erfolgt die Besteuerung im jeweiligen Bestimmungsland gemäß den Vorschriften des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS).

(3) Bei Lieferungen in Drittländer (insbesondere Schweiz, Norwegen, Vereinigtes Königreich) handelt es sich um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 lit. a, § 6 UStG. Es wird keine deutsche Mehrwertsteuer erhoben. Etwaige Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern im Bestimmungsland trägt der Kunde.

(4) Versandkosten für physische Datenträger (DVD/USB):

Innerhalb Deutschlands

• Hermes Versand – kostenlos (versichert, mit Sendungsverfolgung, Lieferzeit 2 bis 4 Werktage)
• DHL Express – 9,90 € (versichert, mit Sendungsverfolgung, Lieferzeit 1 bis 2 Werktage)

Außerhalb Deutschlands (internationaler Versand)

• Pauschale Versandkosten: 9,90 € (versichert, mit Sendungsverfolgung, Lieferzeit in der Regel 3 bis 10 Werktage, abhängig vom Zielland)
• Der Versand erfolgt nach Wahl der Anbieterin wahlweise über UPS, DHL oder Hermes, je nach Zielland und Verfügbarkeit des jeweiligen Versanddienstleisters.

(5) Physische Datenträger werden sowohl innerhalb Deutschlands als auch in das Ausland versandt. Aktivierungsschlüssel werden weltweit per E-Mail bereitgestellt; hierfür entstehen keine Versandkosten.

(6) Bei Lieferungen physischer Datenträger in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern im Bestimmungsland anfallen, die der Kunde zu tragen hat (vgl. § 6 Abs. 3).

Zahlungsbedingungen

(1) Die Anbieterin akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

• Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express, UnionPay)
• Apple Pay
• Klarna (Sofortüberweisung, Ratenkauf, Rechnung – nach Verfügbarkeit)
• SEPA-Lastschrift
• Giropay, EPS, Bancontact, BLIK, Przelewy24 (länderspezifisch)
• Sofortüberweisung
• Vorkasse / Banküberweisung
• Rechnung (ausschließlich für geprüfte Geschäftskunden)

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt die Anbieterin dem Kunden ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen ab Auftragsbestätigung auf das benannte Konto zu überweisen. Geht der Zahlungseingang nicht innerhalb dieser Frist ein, wird die Bestellung automatisch storniert.

(3) Bankverbindung für Vorkasse:

(4) Die Zahlungsart Rechnung wird ausschließlich Geschäftskunden (§ 14 BGB) nach erfolgreicher Bonitätsprüfung gewährt. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Der Kunde kann gegen Forderungen der Anbieterin nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln (§§ 320, 273 BGB) sowie aus dem Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.

Lieferbedingungen und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung von Aktivierungsschlüsseln erfolgt nach erfolgreichem Zahlungseingang automatisiert per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb von 60 Sekunden nach Zahlungsbestätigung.

(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseingangs auf dem Konto der Anbieterin.

(3) Sollte die automatisierte Bereitstellung im Einzelfall nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen, wird die Anbieterin die manuelle Auslieferung innerhalb von 24 Stunden an Werktagen veranlassen.

(4) Die Lieferung physischer Datenträger erfolgt an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie international. Die Versandkosten, Versanddienstleister und Lieferzeiten ergeben sich aus § 6 Abs. 4.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse korrekt anzugeben sowie sicherzustellen, dass E-Mails von der Domain @softwarekey.de zugestellt werden können.

(6) Ist die Anbieterin an der Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, gehindert, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei einer Verzögerung von mehr als 14 Tagen sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

(2) Widerrufsfrist für physische Datenträger: Bei Lieferung physischer Datenträger (DVD/USB) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(3) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Aktivierungsschlüssel per E-Mail) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 6 BGB, wenn:

• die Anbieterin mit der Vertragsausführung (Übermittlung des Schlüssels) begonnen hat,
• der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• der Kunde zuvor seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert, und
• die Anbieterin dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

(4) Die ausdrückliche Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung nach Absatz 3 holt die Anbieterin im Bestellprozess über eine eigenständige, zwingend zu bestätigende Auswahlfläche („Checkbox“) ein. Mit Erteilung dieser Zustimmung und der anschließenden Bereitstellung des Aktivierungsschlüssels ist das gesetzliche Widerrufsrecht für den betreffenden digitalen Inhalt erloschen. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht sämtlich vor – insbesondere wenn die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung nicht eingeholt wurden –, bleibt das Widerrufsrecht bestehen und kann innerhalb der Frist nach Absatz 2 ausgeübt werden.

(5) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an kundenservice@softwarekey.de) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind unter softwarekey.de/pages/widerrufsrecht abrufbar.

(6) Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet die Anbieterin alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen (§ 357 BGB).

(7) Bei physischen Datenträgern kann die Anbieterin die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(8) Für digitale Inhalte vor Aktivierung schuldet der Kunde gemäß § 357a Abs. 3 BGB keinen Wertersatz. Bei physischen Waren muss der Kunde für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

(9) Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewährt Softwarekey eine freiwillige 180 Tage Geld-zurück-Garantie nach Maßgabe von § 14. Ist das gesetzliche Widerrufsrecht für einen digitalen Inhalt nach Absatz 3 erloschen, bleibt diese Garantie hiervon unberührt. Ein über die Garantie nach § 14 und die gesetzlichen Mängelrechte nach § 13 hinausgehendes freiwilliges Rückgabe- oder Erstattungsrecht besteht nicht.

Nutzungsrechte und Hardware-Bindung

(1) Mit erfolgreicher Aktivierung erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der jeweiligen Software im Umfang der zugrunde liegenden Lizenzbedingungen des Softwareherstellers.

(2) Der Aktivierungsschlüssel ist einmalig nutzbar und gilt ausschließlich für eine Aktivierung pro Endgerät, soweit in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich eine höhere Geräteanzahl angegeben ist.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Lizenz nebst Aktivierungsschlüssel dauerhaft an einen Dritten weiterzugeben, wenn er die Nutzung der Software vollständig aufgibt, sämtliche eigenen Kopien löscht oder unbrauchbar macht und die Software nach der Weitergabe nicht weiter nutzt (Erschöpfungsgrundsatz, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG). Eine Vermietung oder eine nur vorübergehende Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

(5) Untersagt sind insbesondere:

• die mehrfache Aktivierung eines einzelnen Schlüssels auf mehreren Endgeräten
• die Veröffentlichung oder Weitergabe des Schlüssels an unbestimmte Dritte
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen der Software
• die Nutzung des Schlüssels zu rechtswidrigen Zwecken
• die Weitergabe an Dritte, ohne die eigene Nutzung aufzugeben und die eigenen Kopien unbrauchbar zu machen

(6) Im Falle eines Verstoßes ist die Anbieterin berechtigt, den Aktivierungsschlüssel zu sperren und vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat sich vor dem Kauf eigenverantwortlich über die wesentlichen Funktionsmerkmale, Systemanforderungen und Lizenzbedingungen der jeweiligen Software zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob die gewählte Software seinen individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Einsatzzwecken entspricht.

(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Hierzu zählen insbesondere:

• ein kompatibles Betriebssystem in der vom Softwarehersteller geforderten Version
• ausreichende Hardware-Ressourcen (Prozessor, Arbeitsspeicher, Festplattenspeicher)
• eine stabile Internetverbindung für Aktivierung und Updates
• aktuelle Sicherheitssoftware und Firewall-Einstellungen

(3) Der Kunde hat die in der Produktbeschreibung sowie in der Aktivierungsanleitung der Anbieterin enthaltenen Hinweise zu beachten und den übermittelten Aktivierungsschlüssel vertraulich zu behandeln.

(4) Die Anbieterin empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, vor Installation und Aktivierung der Software eine vollständige Datensicherung seines Systems durchzuführen.

(5) Die Installation der Software ist nicht Vertragsbestandteil. Die Anbieterin schuldet ausschließlich die Bereitstellung des funktionsfähigen Aktivierungsschlüssels nebst schriftlicher Aktivierungsanleitung.

(6) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Mitwirkungsobliegenheiten, kann dies seine Mängelansprüche im Einklang mit § 254 BGB einschränken oder ausschließen, soweit die Mängel auf der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten beruhen.

Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Lieferung körperlicher Datenträger bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Anbieterin (§ 449 BGB).

(2) Bei rein digitaler Lieferung wird das Nutzungsrecht am Aktivierungsschlüssel unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen (§ 158 Abs. 1 BGB analog). Bis zum vollständigen Zahlungseingang ist die Anbieterin berechtigt, den Schlüssel zu deaktivieren.

(3) Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Anbieterin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff., §§ 327 ff. BGB).

(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate ab Lieferung. Bei digitalen Produkten und Aktivierungsschlüsseln gelten die §§ 327 ff. BGB.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(4) Bei Mängeln eines Aktivierungsschlüssels wird die Anbieterin im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl einen funktionsfähigen Ersatzschlüssel bereitstellen oder den Kaufpreis erstatten. Die freiwillige Garantie nach § 14 tritt neben diese gesetzlichen Rechte und schränkt sie nicht ein.

(5) Eine eigenmächtige Manipulation am Aktivierungsschlüssel, an der zugehörigen Software oder an den Aktivierungsservern führt zum Verlust der Mängelrechte.

(6) Handelt der Kunde als Kaufmann (§ 1 HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

(7) Aktualisierungen: Gegenüber Verbrauchern stellt die Anbieterin nach § 327f BGB sicher, dass dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind. Die Aktualisierungen werden vom Hersteller (Microsoft) über dessen Update-Kanäle ausgeliefert; die Anbieterin stellt sicher, dass der Kunde über den gelieferten Aktivierungsschlüssel Zugang zu diesen Aktualisierungen erhält, und informiert ihn über verfügbare Aktualisierungen, soweit ihr diese vom Hersteller bekannt gemacht werden. Eine Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen zulasten des Verbrauchers erfolgt nicht.

(8) Unterlässt der Kunde die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist, haftet die Anbieterin nach § 327f Abs. 2 BGB nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern sie den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die unterbliebene Installation nicht auf einer von der Anbieterin bereitgestellten mangelhaften Installationsanleitung beruht.

(9) Die Anbieterin gibt die ihr vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu Schwachstellen pflichtgemäß weiter und kooperiert mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienz-Verordnung).

180 Tage Geld-zurück-Garantie

(1) Über die gesetzliche Mängelhaftung nach § 13 hinaus gewährt Softwarekey die nachfolgende freiwillige, selbständige Garantie im Sinne des § 443 BGB. Die gesetzlichen Rechte des Kunden – insbesondere die Mängelrechte nach § 13 und das Widerrufsrecht nach § 9 – werden hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

(2) Garantieinhalt und Garantiefrist: Softwarekey garantiert dem Kunden, dass sich der gelieferte Aktivierungsschlüssel für die jeweils erworbene Software aktivieren lässt. Die Garantiefrist beträgt 180 Tage und beginnt mit dem Zugang des Aktivierungsschlüssels beim Kunden.

(3) Garantiefall – Stufe 1 (Ersatzschlüssel): Lässt sich ein gelieferter Aktivierungsschlüssel nicht aktivieren oder ist er bereits verbraucht, stellt Softwarekey dem Kunden innerhalb der Garantiefrist kostenfrei einen Ersatzschlüssel bereit. Dies gilt so oft, bis ein funktionsfähiger Schlüssel erfolgreich aktiviert werden konnte.

(4) Garantiefall – Stufe 2 (Erstattung): Gelingt die Aktivierung auch mit dem Ersatzschlüssel nicht, erstattet Softwarekey dem Kunden auf dessen Verlangen den vollständigen Kaufpreis einschließlich etwaiger gezahlter Versandkosten. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Garantiefalls über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat; hierfür werden dem Kunden keine Entgelte berechnet. Voraussetzung ist, dass der Kunde zuvor an einer zumutbaren Eingrenzung des Aktivierungsproblems mitgewirkt hat, insbesondere die übermittelte Aktivierungsanleitung befolgt und die hierfür erforderlichen Angaben (Fehlermeldung, Betriebssystem- und Produktversion, bereits durchgeführte Schritte) gemacht hat.

(5) Mit der Erstattung nach Absatz 4 erlischt das Nutzungsrecht nach § 10. Der Kunde ist verpflichtet, die Software zu deinstallieren, vorhandene Kopien unbrauchbar zu machen und den Aktivierungsschlüssel nicht weiter zu verwenden. Physische Datenträger sind zurückzusenden; die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall Softwarekey.

(6) Geltendmachung: Der Garantiefall ist innerhalb der Garantiefrist per E-Mail an kundenservice@softwarekey.de unter Angabe der Bestellnummer und einer kurzen Beschreibung des Aktivierungsproblems anzuzeigen. Zur Prüfung ist ein Screenshot der jeweiligen Fehlermeldung beizufügen. Softwarekey meldet sich an Werktagen innerhalb von 24 Stunden.

(7) Ausschlüsse: Die Garantie gilt nicht in Fällen, in denen der Kunde den Mangel selbst zu vertreten hat, insbesondere bei Manipulation des Schlüssels oder der Software (§ 13 Abs. 5), bei Aktivierungsverlusten infolge von Hardware-Änderungen gemäß § 10 Abs. 3, bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen nach § 10 Abs. 5 sowie bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 11, insbesondere wenn die Aktivierung allein an nicht erfüllten Systemvoraussetzungen scheitert.

(8) Garantiegeberin ist die Anbieterin gemäß § 2 Abs. 1 (Karina Khrystych, Havighorster Redder 51, 22115 Hamburg). Die Garantie ist räumlich nicht beschränkt und gilt für sämtliche über softwarekey.de geschlossenen Verträge.

Haftungsbeschränkung

(1) Die Anbieterin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

(5) Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Software, durch Inkompatibilität mit der Hardware-/Betriebssystemumgebung oder durch Datenverluste infolge fehlender Datensicherung entstehen.

Zahlungsverzug

(1) Geschäftskunden (§ 14 BGB) geraten ohne Mahnung in Verzug, sofern sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leisten (§ 286 Abs. 3 BGB).

(2) Im Verzugsfall schulden Geschäftskunden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).

(3) Befindet sich der Kunde bereits in Verzug, kann die Anbieterin für jede weitere schriftliche Zahlungserinnerung eine Kostenpauschale in Höhe von 2,50 € verlangen. Für die erste Mahnung, die den Verzug erst begründet, werden keine Kosten berechnet.

Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen niedrigeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen; der Anbieterin bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

(4) Verbraucher schulden im Verzugsfall Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

Datenschutz und Kommunikation

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter softwarekey.de/pages/datenschutz.

(2) Anfragen über WhatsApp Business werden über die Plattform der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland verarbeitet. Die Nutzung dieses Kanals durch den Kunden ist freiwillig.

(3) Der Kunde kann jederzeit Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 15–21 DSGVO).

(4) Sollte die Anbieterin im Kundenservice oder in der Produktdarstellung künftig KI-gestützte Systeme zur direkten Interaktion mit Verbraucherinnen und Verbrauchern einsetzen, werden diese im Einklang mit Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) eindeutig als solche gekennzeichnet.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: Die Anbieterin ist gemäß § 36 VSBG weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

(2) Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop veröffentlicht war. Spätere Änderungen dieser AGB wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück.

(3) Erklärungen mit rechtlicher Bedeutung – insbesondere Widerruf, Rücktritt, Mängelanzeige, Kündigung – bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

(4) Diese AGB stehen jederzeit unter softwarekey.de/pages/agb zum Abruf zur Verfügung.